{"id":371,"date":"2022-12-19T13:33:37","date_gmt":"2022-12-19T12:33:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.besserezeiten.at\/battlegroup\/?p=371"},"modified":"2022-12-19T16:37:30","modified_gmt":"2022-12-19T15:37:30","slug":"offener-brief-an-die-mitglieder-des-innsbrucker-gemeinderates-betreffend-kulturstrategie-innsbruck-2030","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.besserezeiten.at\/battlegroup\/offener-brief-an-die-mitglieder-des-innsbrucker-gemeinderates-betreffend-kulturstrategie-innsbruck-2030\/","title":{"rendered":"Offener Brief an die Mitglieder des Innsbrucker Gemeinderates betreffend &#8222;Kulturstrategie Innsbruck 2030&#8220;"},"content":{"rendered":"<p><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister!<br \/>\nSehr geehrte Damen und Herren des Innsbrucker Gemeinderates!<\/span><\/p>\n<p dir=\"ltr\">Im Dezember 2019 beschloss der Innsbrucker Stadtsenat, eine Kulturstrategie Innsbruck 2030 zu entwickeln, die im Rahmen eines offenen partizipativen Prozesses erarbeitet werden sollte. Das damals formulierte Ziel bestand darin, eine \u201e<strong>tragf\u00e4hige Grundlage f\u00fcr das kulturpolitische Handeln<\/strong>\u201c zu erhalten, die auch \u201e<strong>Priorit\u00e4ten, Leitlinien und konkrete Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung beinhalten (&#8230;) und f\u00fcr die Akteur*innen in Politik, Verwaltung und Kulturszene als Orientierungsrahmen dienen<\/strong>\u201c soll.<\/p>\n<p>2020 wurde der Prozess unter Einbeziehung einer externen professionellen Prozessbegleitung gestartet, die auf Basis von 33 qualitativen Interviews mit Pers\u00f6nlichkeiten aus den Innsbrucker Kulturszenen und Vertreter*innen anderer Schnittstellen eine umfangreiche Analyse und Grundlagenarbeit erstellte. Im April 2021 begann der \u00f6ffentliche Beteiligungsprozess. Dar\u00fcber hinaus wurde eine siebenk\u00f6pfige Arbeitsgruppe mit Vertreter*innen des Innsbrucker Kunst- und Kulturbereichs sowie ein Advisory Board mit 33 Expert*innen aus den Fachbereichen Wissenschaft, Bildung, Jugend, Soziales, Integration, Tourismus, Kreativwirtschaft und Stadtplanung unter der Leitung des st\u00e4dtischen Projektteams eingerichtet.<br role=\"presentation\" \/><br role=\"presentation\" \/><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">In insgesamt sechs \u00f6ffentlichen Workshops mit einer unentgeltlichen Beteiligung von rund 500 B\u00fcrger*innen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen wie beruflichen Bereichen wurde mit viel Engagement, Ernsthaftigkeit und vor allem partizipativ ein umfangreiches Papier erarbeitet, das auf Basis von Analysen des Status quo in diversen Bereichen \u2013 von Jugendkultur \u00fcber Fragen der Diversit\u00e4t bis hin zur kulturellen Stadtentwicklung \u2013 Defizite benannte und konkrete L\u00f6sungsans\u00e4tze und Ma\u00dfnahmen formulierte.<\/span><\/p>\n<p dir=\"ltr\">Ein gro\u00dfer Teil dieser formulierten Ziele und Ma\u00dfnahmen wurde nun von einzelnen politischen Vertreter*innen \u2013 ohne R\u00fccksprache mit den am Prozess Beteiligten, dem Advisory Board oder der Arbeitsgruppe \u2013 gestrichen und das Papier in einer wesentlich verk\u00fcrzten Fassung dem Gemeinderat am 15. Dezember 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt.<\/p>\n<p dir=\"ltr\">F\u00fcr einen partizipativen Beteiligungsprozess ist jedoch ein sensibler Umgang mit den Beitr\u00e4gen aus der Bev\u00f6lkerung unabdingbar! Eine klare und offene Kommunikation, wie und in welcher Form Vorschl\u00e4ge in die Entscheidungsfindung einflie\u00dfen werden, ist grundlegend, um Missverst\u00e4ndnisse und Frustration zu vermeiden. F\u00fcr die Akzeptanz eines Beteiligungsprozesses reicht die \u201cInszenierung von Beteiligung\u201d nicht aus! Nach einer Sammlung von L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen sollten diese in einem konstruktiven Prozess zwischen den Beteiligten und der Politik zu konkreten Leitlinien und Strategien verdichtet werden. Diese Auseinandersetzung und diesen Dialog auf Augenh\u00f6he gab es nicht. Diese Vorgangsweise ist sowohl kultur- wie vor allem demokratiepolitisch bedenklich, da damit der Partizipationsprozess nicht ernst genommen und die Expertise sowie das Engagement der am Prozess Beteiligten f\u00fcr unerw\u00fcnscht bzw. irrelevant erkl\u00e4rt werden. Dies verst\u00e4rkt in Zeiten wie diesen die ohnehin vorhandene Politikverdrossenheit, denn der \u00f6ffentliche Beteiligungsprozess wurde so zu einem unverbindlichen Brainstorming degradiert, das von der Politik nach Belieben zurechtgestutzt werden kann. Damit wurde der Beteiligungsprozess grundlegend missverstanden.<\/p>\n<p dir=\"ltr\">Die nun beschlossene Kulturstrategie Innsbruck 2030<strong> ist kein Strategiepapier, denn es enth\u00e4lt gro\u00dfteils vage Formulierungen, die unverbindlich bleiben und nicht wirklich strategisch gedacht sind<\/strong>, um die Kulturentwicklung der Stadt zukunftsf\u00e4hig zu machen. Abgesehen davon, dass alle Hinweise auf den Beteiligungsprozess fehlen, wurden die konkret erarbeiteten L\u00f6sungsans\u00e4tze zu einem gro\u00dfen Teil gestrichen. Auch wurde die an manchen Stellen formulierte aktive Rolle der Stadt Innsbruck bei der Umsetzung der Kulturstrategie eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p dir=\"ltr\"><strong>Weder die interessierte \u00d6ffentlichkeit, noch die an dem Prozess Beteiligten kennen die sachlichen Argumente, die f\u00fcr die Streichung von vielen Zielen und Ma\u00dfnahmen jeweils ma\u00dfgeblich waren.\u00a0<\/strong><\/p>\n<p dir=\"ltr\">Das nun vorliegende Ergebnis der Kulturstrategie Innsbruck 2030 basiert offensichtlich weniger auf sachlichen Argumenten als auf parteipolitischem Kalk\u00fcl. Das \u201ctoxische\u201d Klima innerhalb der Innsbrucker Stadtpolitik hat auch den Verlauf und das Ergebnis der Kulturstrategie \u00fcberlagert \u2013 sehr zum Bedauern der beteiligten Kulturakteur*innen. Die Wortmeldungen der Kulturausschussmitglieder in der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2022 zeigen, dass ihnen der zu erwartende Frust in der Kulturszene bewusst ist und in Kauf genommen wird. Sie betonen jedoch mehrfach, dass das Ergebnis nun \u201cmehrheitsf\u00e4hig\u201d sei, was auf den Gemeinderat zutreffen mag, aber kaum auf die Kunst- und Kulturszenen in Innsbruck. Die im Ergebnispapier aus dem Partizipationsprozess formulierten Ziele und Ma\u00dfnahmen wurden auf ein unverbindliches Minimum gek\u00fcrzt, zudem fehlen eine klare Priorisierung der Ma\u00dfnahmen, sowie Budget und Zeitplan f\u00fcr die Umsetzung. Das vermittelt wenig Hoffnung auf Ver\u00e4nderung. Die Vorsitzende des Kulturausschusses Frau Irene Heisz hat vor der Abstimmung \u00fcber die Kulturstrategie in der Gemeinderatssitzung besonders die beschlossenen Punkte Fair Pay und Gedenkkultur positiv hervorgehoben. Jedoch sind diese ohnehin bereits in Umsetzung bzw. haben breiten politischen Konsens.<\/p>\n<p dir=\"ltr\">Mitglieder des Kulturausschusses argumentieren mehrfach damit, dass die beschlossene Kulturstrategie nun \u201crealisierbar und leistbar\u201d w\u00e4re. Dabei f\u00e4llt auf, dass viele Ma\u00dfnahmen gestrichen wurden, die sehr leicht umsetzbar gewesen w\u00e4ren und zudem kaum Kosten verursachen h\u00e4tten, insbesondere Ma\u00dfnahmen, die zu mehr Vernetzung, Mitsprache und Teilhabe an kulturpolitischen Prozessen f\u00fchren w\u00fcrden (Stichwort \u201cKulturbeirat\u201d). Diese Expertise in einen strukturell verbindlich verankerten Kontext einzubinden, scheint unerw\u00fcnscht.<\/p>\n<p dir=\"ltr\">Die Arbeit an der Kulturstrategie Innsbruck 2030 ist vor drei Jahren mit Enthusiasmus gestartet. Viele kulturinteressierte Menschen in Innsbruck haben gro\u00dfe Hoffnungen in den Beteiligungsprozess gesetzt und darin ein Potenzial f\u00fcr eine positive kulturelle Entwicklung der Stadt gesehen.<\/p>\n<p dir=\"ltr\"><strong>Daher fordern wir die Mitglieder des Gemeinderates auf, ihre Entscheidung zu \u00fcberdenken, und ersuchen um eine Stellungnahme, warum viele der im Prozess erarbeiteten Ziele und Ma\u00dfnahmen gestrichen wurden.\u00a0<\/strong><\/p>\n<p dir=\"ltr\">Die Mitglieder der battlegroup for art sind nat\u00fcrlich jederzeit bereit, ihren oben dargelegten Standpunkt n\u00e4her zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p dir=\"ltr\">Unterzeichnet von den Mitgliedern der <em>battlegroup for art <\/em>(Netzwerk der in Innsbruck t\u00e4tigen Interessenvertretungen, Plattformen und Zusammenschl\u00fcssen aus dem Bereich zeitgen\u00f6ssischer Kunst und Kultur)<\/p>\n<p dir=\"ltr\">Arno Ritter \u2013 aut. architektur und tirol, Kulturbeirat des Landes Tirol, Mitglied des Advisory Board der Kulturstrategie Innsbruck 2030<br \/>\nMarco Trenkwalder \u2013 DIAMETRALE Filmfestival<br \/>\nBettina Lutz \u2013 FREIRAD Freies Radio Innsbruck<br \/>\nSiljarosa Schletterer \u2013 IG Autorinnen Autoren Tirol<br \/>\nBarbara Fischer \u2013 IG Freie Musikschaffende \u00d6sterreich<br \/>\nDaniela Oberrauch \u2013 IG Freie Theater Tirol, Mitglied des Advisory Board der Kulturstrategie Innsbruck 2030<br \/>\nKristin Jenny \u2013 Literaturhaus am Inn<br \/>\nDavid Prieth \u2013 p.m.k Plattform mobile Kulturinitiativen, Vorstand IG Kultur\u00d6sterreich, Mitglied der Arbeitsgruppe Kulturstrategie\u00a0Innsbruck 2030<br \/>\nBettina Siegele \u2013 Tiroler K\u00fcnstler:innenschaft Andrei Siclodi Tiroler K\u00fcnstler:innenschaft, Kulturbeirat des Landes Tirol<br \/>\nHelene Schnitzer \u2013 TKI &#8211; Tiroler Kulturinitiativen, Kulturbeirat des Landes Tirol, Mitglied der Arbeitsgruppe Kulturstrategie Innsbruck 2030<br \/>\nNicola Weber \u2013 WEI SRAUM Designforum Tirol, Mitglied der Arbeitsgruppe Kulturstrategie Innsbruck 2030<br \/>\nCarmen Sulzenbacher \u2013 BRUX Freies Theater Innsbruck<br role=\"presentation\" \/><br role=\"presentation\" \/><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\"><strong>Kontakt<\/strong><br \/>\n<\/span><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">connect@battlegroup.at<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister! 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